Tod durch Bitumen zusammengefasst von Volker Schuhmaier.
"Die Zeche zahlen die Opfer "
Gerhard Scheffler, dessen Sohn auf Bitumen verunglückte, kämpft seit fünf Jahren um Gerechtigkeit. Er ist überzeugt, daß Joachim noch leben könnte, wenn die zuständigen Beamten ihre Pflicht erfüllt hätten. In einem Brief an seinen Anwalt rechnet Scheffler ab mit Justiz, Polizei und Straßenbauämtern. MOTORRAD dokumentiert dieses Schreiben leicht gekürzt.
Ich hatte mir vorgestellt, die Staatsanwaltschaft wahre die Rechte und Interessen der Bürger. Aber der Koblenzer Oberstaatsanwalt T. wahrt offensichtlich nur die Interessen der Behörden (1): Wenn Polizei oder Straßenbau nicht von anderen "überzeugend" auf Mängel oder Versäumnisse hingewiesen werden oder die Gefahren den Verantwortlichen nicht zusätzlich durch spektakuläre Unfälle in vorgeschriebener Anzahl bekannt werden, dann kann man von ihnen auch nicht verlangen, daß sie die drohenden Gefahren erkennen und beseitigen.
Wie in einem Dutzend anderer Fälle auch: Beschwerden oder Warnungen aus der betroffenen Bevölkerung sind unmaßgeblich. Krachen muß es erst. Schwerverletzte und Tote muß es erst geben. Dann erst entsteht Handlungsbedarf. Vorher nicht. Bis dahin dürfen alle, der Herr Bauamtsrat oder Streckenwart, juristisch bestens beraten, ihre Hände in Unschuld waschen. Die Zeche zahlen die Opfer und ihre Angehörigen - nicht selten mit lebenslangem Leid. Für einen Normalbürger eine geradezu kriminelle, mörderische Logik. Doch ihm fehlen, wie es aussieht, die höheren Weihen eines kompetenten Bauamtsrats oder eines qualifizierten Oberstaatsanwalts.
So geschehen bei der Polizeiinspektion in Altenburg. Der Herr Ley, der, geschockt, gerade so um einen Sturz herumgekommen ist, fährt sofort zu dieser Dienststelle, schildert den Vorfall, vermutet eine Ölspur oder Kraftstoff auf der Fahrbahn und bittet dringend, etwas zu unternehmen, wie es bei ausgelaufenen Öl wegen erhöhter Unfallgefahr für jeden Polizeibeamten selbstverständlich sein sollte.
Nicht an diesem Morgen in Altenburg. Der angesprochene Beamte, leider namentlich nicht bekannt, verspricht: "Ja, wir kümmern uns darum". Damit aber ist der Fall offensichtlich abgehakt und vergessen. Es gibt weder sofort einen Anruf an die Straßenmeisterei, noch fährt jemand dorthin, um sich die Gefahrenstelle anzusehen und sie nötigenfalls abzusichern. Es existiert auch nirgends eine Eintragung über diesen Fall. Danach kann sich - safety first - auch niemand mehr daran erinnern.
Kommissar B. von der Polizeistation Adenau bietet immerhin - am 17.2.1998 - noch eine Gegenüberstellung des diensthabenden Beamten mit Herrn Ley an. Das hält Oberstaatsanwalt T. aber für überflüssig, da nach den fast vier Jahren, die man sich Zeit ließ, womöglich Erkennungsschwierigkeiten auftreten. (2)
Überdies scheint er an dem sträflich verantwortungslosen Verhalten des Beamten, der sich kümmern wollte, nichts Unnormales zu sehen. Jedenfalls findet sich darüber in seiner Einstellungsbegründung kein kritisches Wort.
Da steht, daß die Herren S., A. und M. bei all ihren Kontrollfahrten nichts wahrnehmen und erkennen konnten. Ein Darüberhinwegsehen, das Betroffene und Anwohner zur Demonstration und zum Selbsthilfeversuch trieb, um auf den skandalösen, lebensgefährlichen Zustand der B 257 an diesem Abschnitt aufmerksam zu machen. (3)
Die angeblich so kompetenten Praktiker waren selbst wie blind durch die Gegend gegondelt. Oder hatten sie sehr wohl gewußt, was sich dort an Gefahren im regnerischen Herbst zusammenbrauen könnte, aber einfach die Augen zugekniffen, anstatt bei ihren Oberen Alarm zu schlagen?
Auch wenn´s der Herr Staatsanwalt anders sieht, ich bleibe dabei, weil ich mir die Gegebenheiten vor Ort genau angesehen habe: Die Fachleute hätten den stellenweise eisglatten Belag nicht nur sehen, sie hätten ihn lange zuvor erneuern müssen. Sie haben ihre Verkehrssicherungspflicht sträflich vernachlässigt. Und sie sind mit ihrer Sturheit und besserwisserischen Gleichgültigkeit verantwortlich für die Serie von - mindestens - acht Stürzen innerhalb von zehn Wochen wie für den durchaus vermeidbaren Tod des Guido Rübhausen und unseres Sohns Joachim. Der Zeuge Mike Groß, der übrigens nie mehr befragt wurde, obwohl die Staatsanwaltschaft im November 1997 noch um Geduld bat, weil man ihn noch hören müsse, hat bei seiner Vernehmung am 12. September 1994 ausgesagt: .Die Fahrbahndecke befindet sich nach meinem Ermessen in einem schlechten Zustand. Da ich selbst Motorrad fahre, bin ich der Meinung, daß der Kradfahrer den Zustand der Fahrbahn auch erkannt hat und deshalb vorsichtig gefahren ist und mich mit mäßiger Geschwindigkeit überholt hat. .
Die Polizisten, die nach dem dritten ihnen gemeldeten Sturz (Schmitt (4), Ley, Scheffler) allen Grund gehabt hätten, sich den Zustand der Straße genauer anzusehen, hatten nichts Besseres zu tun, als Knöllchen zu verteilen (Schmitt), die Alarmmeldung von Herrn Ley zu verpennen und unserem noch an der Unfallstelle gestorbenen Joachim nachzusagen, er sei mit "unangepaßter Geschwindigkeit" unterwegs gewesen - offenbar eine Standardformulierung zur Schadensabwendung.
Zurück zum Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft: Wer hat kompetent befunden, daß glänzende Fahrbahnoberfläche für die fehlende Griffigkeit des Straßenbelags als Beweis ausscheidet? Bauamtsrat S. Wen wundert´s? Doch Oberstaatsanwalt T. nimmt ihm dies unkritisch ab. Wäre eine Anfrage beim Institut für Zweiradsicherheit oder bei neutralen Fachleuten nicht als Gegenprobe angebracht, ja notwendig gewesen, da Amtsrat S. doch, wozu er auch befragt wird, einzig für sich und seine Behörde spricht.
Die Ereignisse im September 1994 haben dem Informanten Stüdemann (5) mit seinen Hinweisen und Warnungen nur zu recht gegeben und auf tragische Weise die Unfähigkeit und Gleichgültigkeit der Verantwortlichen bei Polizei und Straßenbaubehörde offenbart.
Und wenn der Oberstaatsanwalt schreibt, daß "die unfallursächliche Glätte des nassen Straßenbelags (dem Beamten) nicht aufgefallen war", so sollte selbst er inzwischen wissen, daß Bitumen bei Nässe schwer oder gar nicht vom normalen Belag zu unterscheiden ist. Bauamtsrat S. müßte das wissen (6).
Was soll man davon halten, was Oberstaatsanwalt T. zum Todessturz von Guido Rübhausen schreibt? "Herr Rübhausen muß das Schild gesehen haben". Wer sagt T. das? Wiederum Bauamtsrat S. Was und wie weit sieht man oft, wenn man bei Regen und anbrechender Dunkelheit mit Abblendlicht wegen Gegenverkehr mit dem Auto unterwegs ist? Und erst recht als Motorradfahrer bei Regen und womöglich blendendem Gegenlicht auf diesem "Glanzstück" der B 257.
Weshalb trotz all dieser Ungereimtheiten "in der Gesamtschau" für die Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht nicht zu begründen ist, das bleibt nach den über vierjährigen, für mich beschämenden "Ermittlungen" das Geheimnis des Oberstaatsanwalts T. Für mich riecht das "in der Gesamtschau" eher nach Strafvereitelung im Amt.
Das Fazit für mich, welches ich vorher nie für möglich gehalten hätte: Die Verantwortlichen ziehen sich unter Assistenz der Justiz mit schmutzigen Tricks und faulen Ausreden aus der Affäre - nichts erkannt, nicht gewußt, an nichts erinnert. Die Opfer und ihre Angehörigen müssen die oft genug bitteren Folgen und alle Kosten tragen.

Chronik eines Skandals
  • 14. Juli 1994
    Georg Schmitt stürzt an der späteren Todesstelle. Bußgeld wegen "unangepaßter´" Geschwindigkeit

  • 9. September 1994
    BMW-Fahrer Wilhelm Ley meldet seinen Unfall an derselben Stelle der Polizei, macht auf die glatte Fahrbahn aufmerksam. Die Beamten können sich später an nichts mehr erinnern

  • 12. September 1994
    Joachim Scheffler, Redakteur bei einer Fahrradzeitschrift und routinierter Motorradfahrer, stürzt auf nasser Fahrbahn, rutscht in die Leitplanken, stirbt. Die Beamten behaupten: "unangepaßte Geschwindigkeit ", obwohl ein Zeuge das Gegenteil aussagt

  • 22. September 1994
    Philip Stüdemann, damals Redakteur bei der Zeitschrift .Motorrad, Reisen und Sport . und ein Kollege von Scheffler, weist den Chef der Straßenmeisterei auf die glatte Fahrbahn hin

  • 24. September 1994
    Guido Rübhausen verunglückt tödlich. Polizei: "unangepaßte Geschwindigkeit", die Eltern von Scheffler und Rübhausen stellen Strafantrag wegen fahrlässiger Tötung

  • 21. Mai 1996 und 12. November 1996
    Staatsanwaltschaft Koblenz stellt Ermittlungen ein, dagegen legen die Kläger Beschwerde ein

  • 7. Januar 1997
    Staatsanwaltschaft muß Ermittlungen wieder aufnehmen, als bekannt wird, daß mindestens acht Biker bis September 1994 auf der B 257 gestürzt waren, insbesondere soll der Zeuge Wilhelm Ley befragt werden

  • 12. Januar 1998
    Staatsanwaltschaft stellt erneut Ermittlungen ein, der Zeuge Ley wurde nicht geladen

Anmerkungen
  1. Scheffler reagiert auf ein Schreiben von T., in dem dieser erneut die Eröffnung eines Strafverfahrens ablehnt. Die Namen der beteiligten Beamten sind MOTORRAD bekannt, der Anwalt, an den dieses Schreiben gerichtet ist, bestand darauf, nicht namentlich genannt zu werden.

  2. Dazu aus einem Brief des Zeugen Ley an Scheffler: "Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieser Beamte sich nicht mehr an mich erinnert, zumal ich in schwarzer, regennasser Wachsbekleidung ziemlich «markant» ausgesehen habe... Auch mein Motorrad müßte ihm aufgefallen sein. Es war eine weiße, stark veränderte Gelände-BMW, die besonders der Polizei oft auffällt".

  3. Am Nachmittag des 24. September 1994 wurde ein großes Warnschild aufgestellt.

  4. Am 14. Juli 1994 stürzte Schmitt auf der Bitumenflickstelle. Die Polizei ging von "unangepaßter Geschwindigkeit" aus, verhängte ein Bußgeld.

  5. Philip Stüdemann, damals Redakteur bei "Motorrad, Reisen und Sport", hatte am 22. September, zwei Tage vor dem tödlichen Sturz Rübmanns, die Straßenmeisterei auf die Gefährlichkeit dieser Bitumenreparatur aufmerksam gemacht.

  6. S. befand sich am 12.9.1994 in der Schlange, die sich nach dem tödlichen Unfall Joachim Schefflers gebildet hatte.

Abgeschmettert
Tod durch Bitumen - Ermittlungen eingestellt
Am 9. September 1994 meldete der Motorradfahrer Wilhelm Ley der Poizeiinspektion Altenahr in der Eifel einen Beinaheunfall, machte dafür die glatte Oberfläche in einer langgezogenen Kurve der B 257 verantwortlich. Man werde sich darum kümmern, versprach der diensthabende Beamte. Zwei Tage später stürzte Joachim Scheffler, ein routinierter Biker, auf dieser großflächig mit Bitumen verschmierten Stelle, rutschte in die Leitplanken, starb. Kurz danach wiederholte sich die Katastrophe - der zweite Tote.
Gerhard Scheffler klagte gegen die verantwortlichen Behörden: Er glaubt fest daran, daß sein Sohn Joachim noch leben könnte. Wenn Polizei und Straßenmeisterei den Unfallschwerpunkt entschärft oder zumindest darauf aufmerksam gemacht hätten. Die Chance dazu hatten sie, meint Scheffler.
Hatten sie nicht, befand die Staatsanwaltschaft Koblenz und stellte die Ermittlungen nun schon zum zweiten Mal ein. Der Hinweis des Zeugen Ley spiele keine Rolle, weil er in das Wachbuch und die parallel geführte Dienstkladde keinen Eingang gefunden habe. Die Schlamperei des einen, so muß diese Argumentation verstanden werden, entschuldigt die Untätigkeit aller.
Nach dem ersten Unfall hatte ein Motorradjournalist die Straßennmeisterei Altenahr aufgefordert, sofort Maßnahmen zu ergreifen. Daß deren Chef nicht reagierte, noch ein zweiter Mensch sterben mußte, tut nichts zur Sache, betont die Staatsanwaltschaft. Schließlich kam die Mitteilung von einem Informanten, dessen Kompetenz im Bereich der Straßen- und Verkehrssicherheit der fachlichen Qualifikation des Leiters der Straßenmeisterei weder ebenbürtig noch erkennbar überlegen war ".
Um die fachliche Qualifikation dieses also entlasteten Beamten wiederum scheint es nicht zum besten zu stehen. Er befand sich in der Schlange, die sich nach dem ersten Todesfall bildete, und stellte beim langsamen Passieren des Unfallorts .keine konkret gefährliche Beschaffenheit " der Fahrbahnqualität fest. Kein Wunder, denn es hatte geregnet, die Straße war naß, und bei diesen Witterungsverhältnissen sind Bitumenflächen nur schwer von normalem Asphalt zu unterscheiden.
Hätte der Fachmann eigentlich wissen müssen, außerdem hat man es ihm gesagt. Was soll´s, fabuliert die Staatsanwaltschaft: Die Skepsis des Leiters der Straßenmeisterei Altenahr ... erscheint bei der Gesamtschau nachvollziehbar auch in der Konsequenz, nicht schon alleine aufgrund dieser Mitteilung eines Nichtfachmanns Maßnahmen zu ergreifen. Um diese Skepsis gerichtsrelevant aufzuheben, hätte es schon eines diplomierten Bauingenieurs bedurft. Tiefbau, versteht sich.

Polizei-Studie
Wie die Polizei auf Bitumengefahr reagieren sollte
Polizeikommissar Robert Beautemps hat sich im Rahmen einer Projektarbeit an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln intensiv mit dem Thema Bitumen und Motorrad auseinandergesetzt: Die Polizei gehört zu den Einrichtungen des Staates, die den gesetzlichen Auftrag erhalten haben, Gefahren abzuwehren. Eine Bitumenflickstelle mit einem zu niedrigen Reibwert stellt eine solche Gefahr dar... Nach Erkennen der Gefahrenstelle müssen die zuständigen Behörden ... schnell tätig werden ... Es darf nicht erst nach einem wiederholten Unglücksfall eine Überprüfung und Reparatur stattfinden. Noch Fragen, Herr Staatsanwalt?

Gespür für außerjuristische Realitäten
Vor dem Gesetz sind manche gleicher. Weil Justitia mitunter nicht blind ist, sondern ein Auge aufschlägt.
Ein Richter am Stuttgarter Amtsgericht verplapperte sich einst ungemein. "Wenn ich Ihnen Recht gebe, klagen die zwei anderen auch. Und das in Zeiten knapper Haushalte." Zur Verhandlung stand der nicht ganz freiwillige Niedergang gleich dreier BMW-Fahrer auf nassem Bitumen. Schadenersatz, Schmerzensgeld? Fehlanzeige. Mag ja sein, daß Justitia auf beiden Augen blind ist, ein gewisses Gespür für außerjuristische Realitäten ist ihr nicht abzusprechen.
So auch im Fall der beiden tödlich verunglückten Motorradfahrer auf der B 257, als sich die Staatsanwaltschaft Koblenz bequemte, keine Anklage zu erheben. Wie unverständlich diese Entscheidung ist, zeigt eine andere Unfallserie. Auf einer Baustelle wies ein Arbeiter auf verrutschte Planken im Gerüst hin. Ein Polier nahm es zu Kenntnis, versäumte es jedoch, seine Kollegen zu informieren. Zwei Tage später stürzte ein Monteur von der Stahlkonstruktion. "Eigenverschulden", verlautbarte die Bauleitung. "Spüren Sie denn nicht, wie das Ding wackelt? " mischte sich ein Außenstehender ein. .Sind Sie vom Bau oder wir? " konterten die Profis. Reagieren erst, als wenig später ein zweiter Arbeiter vom Gerüst fiel. Jede Wette, daß hier sogar die Staatsanwaltschaft Koblenz das Risiko der Anklage gewagt hätte.
Obwohl dieser (erfundene) Vorfall dem Bitumen-Skandal in der Eifel verdächtig ähnlich ist. Mit einem kleinen, verdächtig außerjuristischen Unterschied: Den Staatsanwälten wäre bei den Untersuchungen gegen die Baufirma die Peinlichkeit erspart worden, gegen Kollegen zu ermitteln. Gegen Polizisten, zu deren Job es gehört, der Anklagebehörde zuzuarbeiten.

Vor Gericht: verschleppt, eingestellt. Auf der Straße: geschmiert
Koblenz. Seit mehr als vier Jahren sieht sich die Staatsanwaltschaft außerstande, Gerhard Scheffler, dessen Sohn auf Bitumen-Streifen tödlich verunglückte, über den Stand des vom ihm gegen die zuständige Straßenverkehrsbehörde beantragten Verfahrens zu informieren.
Karlsruhe. Das Oberlandesgericht wies den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Fall eines auf der Grösseltalstrecke im Schwarzwald zu Tode gekommenen Autofahrers ab. Obwohl der Pforzheimer Anwalt Dr. Christoph Bühler bis ins Detail nachweisen konnte, daß die Straßenbauämter über den katastrophalen Zustand der Strecke Bescheid wußten. Ablehnungsgrund: der Formfehler eines anderen Anwalts, der vergaß, Strafantrag zu stellen. Bei fahrlässiger Tötung ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus. Eine brillante Vorlage nicht verwandelt.
Schauinsland. Bis zum Biker-Treff "Holzschlägermatte" wurde die Ex-Bergrennstrecke großflächig mit Bitumen verschmiert, der Mittelstreifen aufgefräst, mit rutschiger Masse gefüllt. "Streckensperrung mit straßenbaulichen Mitteln", meint Biker-Wirt Walter Wolf. "Kein Geld", entschuldigen sich die Freiburger Behörden. Komisch nur: Hinter der "Holzschlägermatte" wurde die Straße total renoviert.